Tag der Deutschen Einheit

Morgen jährt es sich zum 19. Mal, dass Deutschland wiedervereinigt wurde. Ich weiß noch genau, wie wir im Sommer und Herbst 1989 Tag für Tag vor dem Fernseher gesessen haben, um zu sehen, was „drüben“ passiert. Die Demos und die ständige Frage, ob dieses Mal wohl geschossen wird, die Botschaftsflüchtlinge, die Grenzöffnung durch Ungarn und schließlich der völlig überraschende Mauerfall - heute macht sich kaum noch jemand klar, welches Risiko die Menschen eingingen, wenn sie Woche für Woche ihren Protest auf die Straße trugen. In der westdeutschen Öffentlichkeit und auch in den Schulen (die 68er, die, wie man ja heute weiß, massiv von der Stasi beeinflusst wurden, hatten sich inzwischen im „Establishment“ breitgemacht) wurde das Unrecht in der DDR damals schon systematisch verharmlost, und wer dazu nicht bereit war, wurde schon mal schnell als Nazi gebrandmarkt, selbst, wenn er Jude und Naziopfer war. Inzwischen sind auch die Untaten und Verbrechen bekannt geworden, von denen man früher allenfalls etwas geahnt hatte – nach dem „Unfall“-Tod des Fußballers Lutz Eigendorf etwa, als immer wieder die (wie man heute weiß, richtige) Vermutung aufkam, er sei von der Stasi „eliminiert“ worden. Heute sieht man in dieser Hinsicht viel klarer, aber im Grunde ist es wie nach dem Ende des Dritten Reiches – man will von nichts mehr etwas wissen. Vielleicht wird es auch erst die Generation unserer Kinder bzw. Enkel sein, die nachfragt, wo wir damals gestanden haben. Und dann kommen hoffentlich auch endlich die Menschen zu Ehren, die für ihre und die Freiheit anderer ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben und die zur Zeit als „Störenfriede“ und „Nestbeschmutzer“ gelten, wenn sie auf die derzeitigen Defizite der Vergangenheitsaufarbeitung hinweisen. Aber auch das war nach dem Dritten Reich genauso – manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch und dass viele nichts aus dieser Geschichte gelernt haben, zeigen heute die Wahlergebnisse für Die Linke, die auf komplizierte Fragen immer ach so einfache Antworten hat und ganz offensichtlich das alte DDR-System gerne wieder etablieren würde:

Wahlen

Es gibt Menschen, die riskieren ihr Leben, um wählen zu gehen. Andere müssen „öffentlich“ wählen, damit kontrolliert werden kann, dass sie der „richtigen“ Partei ihre Stimme geben (so auch bis vor 20 Jahren im östlichen Teil Deutschlands). Viele dürfen überhaupt nicht wählen, weil in ihren Ländern so etwas einfach nicht vorgesehen ist. Und noch mehr werden betrogen, indem der Wahlausgang manipuliert wird. Ich denke, jeder Nichtwähler in einem demokratischen Land wie Deutschland muss sich für seine fadenscheinigen Gründe („keine Partei will 100%ig, was ich will“; „die machen ja eh, was sie wollen“) vor solchen Menschen SCHÄMEN!!!

Eingemauert

Diese super gemachte Animation der Deutschen Welle habe ich schon vor längerer Zeit bei Auf’n Kaffee gefunden. Sie sollte eigentlich auch dem letzten Ostalgiker seine DDR-Verharmlosung austreiben und den Wählern einer gewissen Partei zumindest mal zu denken geben. Ansonsten wäre vielleicht zu überlegen, ob nicht auch noch ähnliche Animationsfilme über das Stasigefängnis Hohenschönhausen oder andere „menschenfreundliche“ Einrichtungen der DDR vonnöten wären. Besagte gewisse Partei kann sich übrigens immer noch nicht dazu durchringen, diese Dinge klar als Verbrechen zu bezeichnen und eindeutig zu verurteilen...

Aus Anlass...

… des guten Abschneidens der Partei DIE LINKE in drei deutschen Bundesländern:





Wer jetzt denkt, “ja ja, das war früher und ist lange vorbei”, der sollte noch das hier lesen (Quelle: Cicero):

Spitzelkandidatin IM "Kathrin"
von Hubertus Knabe

Sie verriet ihre Kommilitonen, gab intimste Details an die Staatssicherheit weiter und bettelte darum, weiterhin Spitzel sein zu dürfen. In diesem Herbst will Kerstin Kaiser Ministerpräsidentin von Brandenburg werden.

Als vor 20 Jahren die DDR zusammenbrach, hätte niemand gedacht, dass die Staatspartei SED heute noch die Geschicke der Bundesrepublik mitbestimmen würde. Die personelle, programmatische, organisatorische und finanzielle Kontinuität von der SED zur Partei DIE LINKE dokumentiert der Historiker Hubertus Knabe in seinem neuen Buch.

Im Juni 2006 versuchte der Ehrenvorsitzende Modrow, auch die letzten Festlegungen zur Ausgrenzung früherer Stasi-Mitarbeiter abzuschaffen. Im Bundesvorstand der Linkspartei forderte er, auf die Offenlegung früherer Stasi-Kontakte ganz zu verzichten. Nach zweistündiger Diskussion hinter verschlossenen Türen entschied sich die Mehrheit jedoch, an dem alten Beschluss festzuhalten- ein „Kniefall vor den Medien“, wie Sarah Wagenknecht, anschließend kritisierte. In einer Entschließung bekräftigte der Parteivorstand damals, dass niemand wegen seiner Biografie diskriminiert werden dürfte. Auch die Forderung, die Möglichkeit von Stasi-Überprüfungen in Deutschland zu verlängern, lehnte er ab.

So kommt es, dass vor allem im Osten Deutschlands ehemalige Stasi- Mitarbeiter bei der LINKEN überall in hohen Führungspositionen sitzen. Die Dokumente ihrer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst füllen zahllose Aktenordner, doch weder die Partei noch die Öffentlichkeit stören sich daran. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg im September 2009 tritt DIE LINKE sogar ganz offiziell mit einer früheren Stasi-Informantin als Spitzenkandidatin an.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser, lieferte nach ihrer Anwerbung 1979 während ihres Slawistik-Studiums in Leningrad als IM „Kathrin“ reihenweise „Einschätzungen“ über ihre Kommilitonen. Der Staatssicherheitsdienst erfuhr nicht nur, wer Westsender hörte, Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt, „keinen gefestigten Klassenstandpunkt“ oder eine „fragwürdige Einstellung zur Partei“ hatte, sondern auch, wer sich durch „Schwatzhaftigkeit“ auszeichnete, „mehrmals in Klausuren“ abschrieb, Nickis „auf bloßer Haut“ trug oder „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Von der Stasi erhielt sie Dutzende Spitzelaufträge, die sie alle mit Elan ausführte.

Auf der Basis eigens erstellter Notizen diktierte sie dem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen aufs Tonband. „Der IM erschien zum Treff vorbereitet und erfüllte im Wesentlichen die gegebenen Aufträge“, heißt es lapidar in ihrer Abschlussbeurteilung. Sie selbst schrieb bei ihrer Verpflichtung: „Die Unterstützung des MfS bei der Lösung ihrer [sic!] operativen Aufgaben erfolgt meinerseits auf freiwilliger Basis.“

Wider besseren Wissens beschönigte sie ihre Denunziationen 2001 mit den Worten: „Ich habe nicht in einer Spitzelrolle gelebt und nur berichtet, was öffentlich war.“ Nur einmal war sie offenbar in Zweifel geraten, nachdem ihr frisch vermählter Mann von seinen schlechten Erfahrungen mit der Stasi erzählt hatte. Beim darauffolgenden Treff brach sie in Tränen aus und erklärte fast hellseherisch, „dass [ihr] später die Zusammenarbeit mit dem MfS zum Nachteil gereichen könne“. Doch schon im nächsten Satz bestand sie „auf einer weiteren Zusammenarbeit mit dem MfS in Leningrad und wünschte, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht auf ein totes Gleis gestellt wird“.

Zum Abschluss ihrer Spitzeltätigkeit bekam sie von ihrem Führungsoffizier noch eine „Schmuckdose“ im Wert von 20 Rubeln – dann kehrte sie in die DDR zurück, wo sie Mitarbeiterin der Parteischule beim ZK der SED „Karl Liebknecht“ wurde.

Auch nach dem Untergang der DDR hielt Kaiser der entmachteten Diktaturpartei die Stange. Statt sich im Hintergrund zu halten, drängte sie bald in die erste Reihe. 1991 wurde sie stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, drei Jahre später ließ sie sich in den Bundestag wählen. Dann wurde ihre Stasi-Vergangenheit bekannt, sodass sie sich gezwungen sah, auf ihr Mandat zu verzichten. „Es war noch nicht die Zeit für differenzierte öffentliche Diskussionen über dieses Thema“, sagt sie heute. Trotzdem verschweigt sie den Beinahe-Einzug in den Bundestag auf ihrer Homepage. Die Zeit des Rückzugs währte freilich nicht lange.

Nachdem sie vorübergehend bei der brandenburgischen PDS-Fraktion als Mitarbeiterin Unterschlupf gefunden hatte, entsandte die Partei sie nach einer fünfjährigen Schamfrist 1998 in den Potsdamer Landtag. Gegen den Protest der CDU wurde sie dort 2001 mit den Stimmen der SPD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt, die die Aufsicht über den Verfassungsschutz führt. Nach der nächsten Wahl wurde sie auch Mitglied des Landtagspräsidiums, 2005, nach Biskys Wechsel in den Bundestag, zudem Fraktionsvorsitzende. Nun soll sie 2009 die Kandidatenliste der Linken anführen und, wenn es nach deren Willen geht, sogar Ministerpräsidentin werden. Ihre Kandidatur gab sie auf Bitten von Parteichef Oskar Lafontaine beim Landesparteitag im Januar 2008 allerdings erst einen Tag später als geplant bekannt; der Parteichef fürchtete negative Auswirkungen auf die zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Es sei „gut beobachtet“, sagte Lafontaine am Tag nach dem Doppelsieg der Linken, dass man Gegnern nicht noch die Munition liefere. „Das werden wir auch weiterhin so tun.“

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Honeckers Erben“ von Hubertus Knabe, das im Propyläen Verlag erscheint.

Noch Fragen?

Wahlen vorbei!

So, die Wahlen wären geschafft! Die Bundestagswahlen im Herbst sind ja dann wieder einfach ;) Was ich geradezu verrückt finde, ist die niedrige Wahlbeteiligung – selbst bei unseren Kommunalwahlen, aber erst recht bei den Europawahlen. Offensichtlich hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass das Europäische Parlament keineswegs mehr, so wie es früher einmal war, nur Staffage ist. Es hat inzwischen wichtige Entscheidungsbefugnisse und von daher ist es schon sehr wichtig, wer da das Sagen hat. Dabei geht es auch keineswegs „nur“ um wirtschaftliche Themen oder wie groß Äpfel und wie krumm Bananen sein müssen, sondern auch um „lebenswichtige“ Fragen, die jeden von uns betreffen oder irgendwann betreffen könnten. Schon von daher sollte es keinem Bürger der EU egal sein, wer im Europäischen Parlament das Sagen hat!

Wahlen

Am Sonntag finden bei uns in Baden-Württemberg außer den Europa- auch noch die Kommunal- und Kreistagswahlen statt. Es ist das erste Mal, dass ich hier im „Ländle“ wählen gehe. Und denke: „Was war’s in NRW doch vordem mit Wählen gehen so bequem… „ (frei nach dem Heinzelmännchen-Lied *s*). Während man in Nordrhein-Westfalen bei Kommunalwahlen gerade mal zwei Stimmen hat (Erststimme: Direktkandidat, Zweitstimme: Partei) ist es hier vieeel komplizierter. Es wird nämlich kumuliert und panaschiert – häää??? Okay, was damit gemeint war, wusste ich schon vorher, und war immer froh, dass es das „bei uns“ nicht gab. Aber jetzt steck ich mittendrin. Zur Kommunalwahl: man hat soviele Stimmen wie Mitglieder im Gemeinderat sitzen. Jede Partei oder Wählerliste stellt dann in der Regel so viele Kandidaten auf, wie in den Gemeinderat passen – oder auch mehr. Dabei kann man einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben, wobei andere Kandidaten dann natürlich hinten runter fallen. Außerdem treten auch gar keine abgrenzbaren Parteilisten an, sondern die „Freien Wähler“, „SPD und Unabhängige“, die „Liste Öko“ oder ähnliche Gruppierungen, mit deren Ausrichtung man als „Reingeschmeckter“ (so heißen die Zugezogenen hier) nur bedingt etwas anfangen kann. Was aber für die Einheimischen nicht wirklich wichtig ist, denn die wählen sowieso keine Parteien oder Listen, sondern suchen sich aus allen Listen ihre persönlichen Sympathieträger zusammen – man kennt sich ja schließlich dort, wo sich 3000-Einwohner-Dörfer stolz als „Stadt“ bezeichnen dürfen und es „Hochschul- und Kreisstädte“ mit knapp 35000 Einwohnern gibt (ersteres wäre in NRW höchstens „Stadtteil“ und letzteres würde allenfalls als nette kleine Mittelstadt zu irgendeinem Landkreis gehören). Hermann wählt natürlich auch genau so – mal den einen von dieser Liste und die andere von jener. Bei mir hält sich das Ganze noch in Grenzen – nicht zuletzt aus Solidarität mit den Wahlvorständen, zu denen ich in NRW schon mehrmals gehören durfte. Und selbst dort sind Stimmenauszählungen schon manchmal langwierig – wie viele Nachtschichten hier in BW eingelegt werden müssen, bis alles auseinander klamüsert ist, möchte ich gar nicht wissen!